Deutsche Angst vor Herbstwahlen: Justiz-Feldzug gegen Telegram

In Deutschland liegen die Nerven blank, im Herbst wird gewählt, die Polit-Elefanten fürchten um ihre Macht. Der freie Meinungsaustausch in den sozialen Medien ist dabei die größte Gefahr, offiziell heißt das „Verbreitung von Fake-News“. Die deutsche Justiz will deshalb den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram auf politisch korrekte Linie bringen. Es soll für Behörden zugänglich werden, „kriminelle Inhalte“ zeitnah löschen und Nutzerdaten an Ermittler weitergeben.

• Deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will Telegram kontrollieren
• Umstrittenes Netz-DG soll auch Telegram unterwerfen
• Sperre für Deutschland wäre möglich
• Telegram-Gründer Pavel Durov bleibt standhaft

Deutschland stuft Telegram seit geraumer Zeit als problematisch ein. Die App ist auf 570 Millionen Smartphones installiert und seit Beginn der Corona-Krise beliebt wie nie zuvor. Millionen Nutzer wechselten allein in diesem Jahr von WhatsApp (gehört zu Facebook) zu Telegram, weil sie hier noch frei kommunizieren können. Die deutsche Justizministerin, Christine Lambrecht, ist der Meinung, keine soziale Plattform, die von Millionen Menschen in der EU genutzt wird, dürfe den geltenden, gesetzlichen Rahmen ignorieren. Sie will die virtuelle Meinungsäußerung deswegen generell auf EU-Ebene „regulieren“. Das deutsche Netzdurchsetzungs-Gesetz verpflichte Facebook, YouTube und Twitter, alle ihnen gemeldeten illegalen oder schädlichen Inhalte zu löschten. Für Telegram galt das Gesetz nicht, das soll jetzt anders werden.

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