RE: 🚩 Es wurde KEINE Masern-Impfpflicht beschlossen, ABER...
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…wenn jemand noch jesuitischer vorgeht, als es Leroy selbst zu tun pflegt…
Du bekommst Tatsachen nicht unter den Hut der Desinformation, indem du den Überbringer der Wahrheit als kirchlich fremdgesteuert titulierst. In der ernsthaften Diskussion zählen einzig die belastbaren Argumente.
Warum es nun kognitive Dissonanz sein soll, weswegen die GEZ-Nichtbezahlung nicht als strafrechtlich relevantes Delikt gilt, sondern als Zuwiderhandlung gegen das bürgerliche Recht geahndet wird, wie jede andere banale nicht bezahlte Rechnung, erschließt sich mir auch nicht. Wir erinnern uns? Du versuchst mit allen Tricks die Aussage aufrecht zu halten, dass man für die Nichtbezahlung der GEZ-Gebühr in den Knast einrückt. Mit anderen Worten – die Nichtbezahlung der GEZ ist strafrechtlich relevant. Das ist eine klassische Fake-News.
Ich kann dir nur freundschaftlich dazu raten, lieber den Umstand zu kritisieren, dass jeder Haushalt eine Rechnung von der GEZ bekommt. Wenn die Diskussion erst einmal auf die richtigen Füße gesetzt ist, also der diskutierte Gegenstand Tatsachen entspricht, lässt es sich trefflich konstruktiv diskutieren. Bestehst du weiterhin auf einer Fake-Meldung, wurde bis hier hin bereits alles gesagt, was zum Thema gesagt werden muss. Selbst wenn du mich zum Tempelritter schlägst, wird sich daran nichts ändern.
Ein intellektueller Schwanzvergleich.
Wie schön. Mal schauen wer den längsten hat. Leider ist die ganze Diskussion schon im Ansatz falsch, da alle noch immer von einer Gebühr sprechen, die es gar nicht mehr gibt.
Eine Gebühr ist eine Zahlung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Nehme ich sie nicht in Anspruch, muss ich nicht zahlen.
Nur sind diese Leute nicht blöd.
Nicht umsonst heißt es jetzt nicht mehr GEZ Gebühr sondern Rundfunkbeitrag.
Einen Beitrag muss ich zahlen für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme. Hier gibt es also kein Entkommen mehr und jede Verweigerung ist zum Scheitern verurteilt.
In die Rentenversicherung musst du auch noch einzahlen, wenn du weißt, dass Du die Rente nicht mehr erlebst.
So ist das mit Beiträgen.
Hier muss man aber den Hebel ansetzen.
Zahlen Bundesbürger Beiträge, müssen sie auch das Recht auf Partizipation haben (vgl. Sozialwahl).
Dies ist mit den Rundfunkräten in der jetzigen Form aber nicht gegeben, da hier der Beitragszahler eben nicht über die Zusammensetzung mitbestimmen darf.
Die Fernseh- und Radioschaffenden müssen sich entscheiden. Entweder Gebühr und es zahlt nur der Nutzer oder Beitrag und das Volk bestimmt über die Postenvergabe mit.
Um auch plötzlich hinein grätschende Schwanzlängenmesser unter uns ins Bild zu setzen:
Wir schauen gar nicht nach dem Längsten (adj., substantiviert). Leroy und ich sind schon älter als vierzehn Jahre und wir tauschen uns über die GEZ aus.
Anlass der Diskussion war die Behauptung, man fahre in den Knast ein, wenn man die GEZ nicht bezahlt. Wir diskutieren nicht grundsätzlich das Für und Wider von GEZ-Gebühren und ob die Gebühr eine Gebühr, oder etwa Zwangsabgabe ist, sondern einzig den Aspekt, ob die Nichtbezahlung der GEZ-Gebühr strafbewehrt ist, oder nicht. Um viel mehr ist es nicht gegangen.
Ach ja. Das Volk bestimmt bei uns glücklicherweise schon lange nichts mehr. Es sind Bürger, die über unser staatliches Schicksal verfügen. Daran ändert auch die Steinmetzarbeit an der Pforte des Bundestages nichts. Die ist rein historisch zu betrachten, wie auch die Erwähnung des Volkes in der Verfassung. Die werden das auch bei der nächsten Revision updaten.
Art. 20 GG Abs 2 ist also nur historisch zu betrachten.
Interessante Sichtweise.
Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr.
Heißt jetzt Beitragsservice, deshalb muss man ja jetzt immer bezahlen. Ganz egal ob man nutzt oder nicht. Auf den Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag hatte ich Dich weiter oben ja schon hingewiesen.
Da es hier auf der Steemit-Blockchain einige gibt, die es sehr genau nehmen, sollte man auf Begriffsschärfe Wert legen.
Nicht dass einem jemand die Verbreitung von Fake News vorwirft.
Ja, nicht wahr. Ein Volk waren wir noch nie. Es gab schon immer ein Völkergemisch auf dem Terrain der BRD, was sich in den letzten Jahren sogar noch verstärkt hat. Ein Volk war das noch nie und als sich das Gemisch fühlte, wie ein Volk, war das das Pack sogar extra bescheuert und wurde mörderisch. Der Ausdruck ist einfach nicht mehr zeitgemäß und widerspricht auch jedem wissenschaftlichen Ansatz, den Interessierte gerne in der Anthropologie verorten dürfen.
Für diejenigen, die GEZ tatsächlich zum Anlass für ein konstitutionelles Drama nehmen, um sich unfrei zu fühlen, tue ich gar nichts. Solche Leute kann ich nicht sehr ernst nehmen und als Bürger sind sie die reinen Versager. Die blinden Wüteriche können alle Worte so genau nehmen, wie sie wollen. Dabei kommt immer nur brauner Dreck heraus. Statt an der Konstitution zu arbeiten, spielen sie den Don Quichote. Diese Leute scheren mich nicht.
Ich empfinde die öffentlich rechtlichen Medien als Segen, der jeden Cent wert ist. Sitzen auch Kirchen und Parteien im Rundfunkrat, so empfangen wir durch sie noch immer die demokratischsten Sender aller Zeiten. Werbungsverseuchtes Privatfernsehen, konfektioniert für ganz besonders infantil gebliebene Erwachsene, ist nicht nur nahezu unzumutbare Kost, sondern auch eine Beleidigung des Intellekts jedes aufgeklärten Bürgers.
Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag ist vor diesem Hintergrund ein rein akademisches, nutzloses Geplänkel. Nicht der Rede wert.
So viel zu deiner erwünschten Grundgesetzänderung.
Das ist schön für Dich, aber warum sollten dafür Leute bezahlen, die weder Fernseher noch Radio besitzen und auch das Onlineangebot dieser Sender nicht nutzen.
Beiträge sind dann gerechtfertigt, wenn eine Nutzung sehr wahrscheinlich ist (Krankenversicherung, Rentenversicherung) oder/und Situationen eintreten können, die für den Einzelnen nicht zu stemmen sind (Krankenversicherung, Pflege, Arbeitslosigkeit, gesetzliche Unfallversicherung).
Man kann auch ohne Fernseh- oder Radiokonsum leben.
Ich praktiziere es seit fast 20 Jahren. Bücher sind dabei sehr hilfreich.
Aber das ist wohl auch nur brauner Dreck...
Die Fragen stelle ich mir überhaupt nicht. Da Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, muss jeder Haushalt über ein Medium verfügen, womit öffentliche Bekanntmachungen empfangen werden können. Das ist wichtig. Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob nicht besser der Staat dafür aufkommen soll, wenn der Bürger informiert sein muss. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Bürger die Informationsquelle für öffentliche Nachrichten im Hause haben muss. Denn der Staat kann nicht gut existieren, wenn die Bürger im Dunklen tappen.
Wenn nun jemand glaubt, ohne öffentlich rechtliche Informationsquellen existieren zu können, stellt er sich zwar bewusst außerhalb der bürgerlichen Ordnung auf, aber sogar das toleriert der Staat. Was einen nicht davon entbindet, für die Bereitstellung der ö.r. Informationsquelle zu bezahlen.
Das ist ja eigentlich auch kein besonderer Akt, aber es gibt halt Drama-Queens, die sich gerade daran gerne entzünden wollen. Sie verkaufen das dann als leidenschaftlichen Freiheitskampf.
Statt sich für eine Verbesserung der Zustände vom bürgerlichen Grund aus zu engagieren, stellen sich diese verqueren Fanatiker bewusst außerhalb des Staates auf um zu demonstrieren, wie weit sie für ihre Irrungen gehen würden. Ich finde dieses ganze „freiheitliche“ Gehabe nur lächerlich pubertär. Es gibt tatsächlich wichtigere Dinge in unserer Gesellschaft, für die man sich mit Leidenschaft einsetzen sollte. Diese GEZ ist ein Fliegenschiss in der Liste der Unglaublichkeiten und Zumutungen!
www.bundesregierung.de
www.bundestag.de
http://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html
https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html
Dazu noch Homepages sämtlicher Fraktionen, Parteien, Länderparlamente und Landesregierungen, welt.de, faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de, etc.
Reicht Dir das nicht?
Muss es unbedingt noch der ÖRR sein?
Mit Tatort, Lindenstrasse, Musikantenstadel, Bundesliga, Olympiade, 17 Polit-Talkshows, unzähligen Regionalsendern, Millionengehältern für Leute wie Thomas Gottschalk (oder wer sonst gerade aktuell ist).
Alles nur, weil einmal am Tag die Tagesschau kommt, um den Bürger zu informieren?
Der öffentlich rechtliche Rundfunk war zuerst da. Wenn es deiner Meinung nach zu viele, ausreichend zuverlässige Informationsmedien gibt, wirke doch als Bürger darauf ein, dass die GEZ-Gebühr abgeschafft wird. Aber dazu müsste man ja politisch aktiv werden. Wenn man aber gerne im Wohlfühlbereich in Ruhe konsumieren möchte, ist politische Arbeit natürlich extrem störend. Deswegen ist auch mancher derart beleidigt, dass er auswandert. Dann landen sie in Staaten, in denen das Rechtsstaatsprinzip höchstens auf dem Papier steht und politische Teilhabe sich auf den Empfang von Gummigeschossen beschränkt. Wenn sie Glück haben. Meistens stranden sie in Ländern, wo ein Menschenleben nichts zählt.
Die Übersprunghandlungen sind vielfältig. Es gibt sogar welche, die studieren, ausgelöst und angestachelt durch die GEZ, die Besatzungsstatuten von 1945 um nachzuweisen, dass unser Rechststaat gar nicht existiert. Hätten diese Wutgickel all ihre überflüssige Energie auf die politische Willensbildung gesetzt, wäre die Gebühr längst abgeschafft, freiwillig, oder die öffentlich rechtlichen Sender würden gänzlich vom Staat finanziert werden. Weil man sich aber benimmt, wie ein Kind das seine Schokolade nicht bekommt und ansonsten am Staatswesen nicht teilnimmt, lamentiert man ewig über eine Sache, die sich auf diese Weise nie ändern wird.
Ich wäre ja sofort dabei! Mein Thema wäre, wie endlich die Kirchen aus dem Rundfunkrat zu entfernen sind. In einem säkularen Staat haben Gottesanbeter nicht in den öffentlichen Rundfunk hinein zu fummeln. Gott ist privates Zeugs und hat rein nichts in der Öffentlichkeit zu suchen!
Jedem leidenschaftlich entzündeten Staatskritiker kann ich nur das Folgende nahelegen. Beteiligung an der Demokratie ist die Grundvoraussetzung für ihr Funktionieren. Wer das nicht tut und statt dessen in der Beschwerdeabteilung Schlange zum Plärren steht, hat den fast wichtigsten Teil unserer Verfassung entweder nie gelesen oder falsch verstanden.
Wenn ich deine Kommentare so betrachte, stelle ich fest, dass es Dir an Intelligenz nicht mangelt. Aber hier wird es für mich schwierig.
Halt, halt, halt. Jetzt sollte man etwas differenzierter vorgehen.
Betrug, Nötigung, Diebstahl, Raub, Erpressung, Entführung, Mord sind falsch. Sie sind aber nicht deshalb falsch, weil sie in irgend einem Gesetz stehen, oder eine öffentliche „Autorität“ per Übertragung permanent sagt, dass diese Handlungen falsch sind. Sie sind grundsätzlich falsch und deren Niederschrift oder Proklamation, selbst wenn sie mit den moralischen Grundsätzen übereinstimmen, sind nicht der Ausgangspunkt von falsch und richtig. Dafür benötigt man auch keinen Empfänger der dies öffentlich bekannt gibt. Das man andere Menschen nicht schädigt, ist eine goldene Lebensregel. Dafür brauche ich auch keinen Empfänger.
Wenn es in München brennt und ich in Hamburg lebe, ist das für mich nicht relevant. Lebe ich in München, stellt ein Empfänger auch nicht sicher, dass ich von einem Brand erfahre. Signalsirenen sind da wirkungsvoller. Denn ein Nachrichtenempfänger kann auch abgeschaltet sein. Fällt der Strom aus, brauch ich auch keinen der mir mitteilt das der Strom ausgefallen ist, ein Test am Lichtschalter erhellt das Bewusstsein.
Wenn sich gefährliche Gase in der Luft befinden, hilft ein abgeschalteter Nachrichtenempfänger auch nicht.
Wenn du von „Geboten“ sprichst, die strafbewehrt sind auch ohne Opfer, sind diese wohl nicht von Relevanz. Denn eine Erziehung von Staatswegen, benötige ich nicht. Ich würde keinem den Weg versperren, ihn anhalten, ausfragen und nötigen, nur weil er nicht angeschnallt ist. Es geht mich auch nichts an, ob sich jemand anschnallt oder nicht. Es geht mich auch nichts an, ob jemand kifft oder nicht, solange er mir keinen Schaden zufügt. Die Annahme, dass etwas passieren könnte, rechtfertig noch lange nicht eine Straftat daraus zu konstruieren. Ein Flugzeug könnte auch abstürzen, trotz guter Wartung, und tausende von Menschen töten. Trotzdem ist Fliegen keine Straftat.
Nach deiner Auffassung muss jeder einen Nachrichtenempfänger besitzen. Dann musst du auch dafür sorgen, dass dieser immer eingeschaltet ist und die Dauerbeschallung beim entsprechenden Menschen ankommt. Ich wäre damit nicht einverstanden und würde solch eine Vorgabe auch nicht akzeptieren.
Wessen bürgerliche Ordnung? Wer ist der Staat? Wir alle? Das bezweifle ich schwer. Es gibt kein Fiktivum Volk, dass nennst Du selbst historisch, aber ein Fiktivum „Staat“ das soll es geben. Es gibt auch nicht "die Gesellschaft“. Menschen vergesellschaften sich und das ganz individuell aber genauso lösen sie sich auch ganz individuell immer wieder aus der Vergesellschaftung. Vergesellschaftete Menschen zu personifizieren, ist schon etwas krankhaft.
Ein Blick in die Menschheitsgeschichte zeigt deutlich, wieviele Verbesserungsvorschläge bereits umgesetzt wurden. Alle endeten immer in Gewalt und Unterdrückung. An Papa Staat zu glauben ist tatsächlich nicht pubertär, sonder kindliche Naivität. Diejenigen mit ihrem „freiheitlichen“ Gehabe“ sind vielleicht pubertär, sogar gewiss. Jedoch wagen sie den Schritt aus den Kinderschuhen herauszutreten um eigenverantwortlich Erwachsen werden. Jeder mag hier einen anderen Weg finden um ein selbstbestimmtes Leben zu beschreiten. Aber die Exzesse Staat, Obrigkeit vs. Untertan, und alle anderen Spielarten die sich so manche ausgedacht haben, haben nicht zu einem friedlichen Nebeneinander geführt. Vielleicht sollte man die Menschen einfach mal in Ruhe lassen, ohne sie mit den Weltverbesserungsideen wie einen Spielball durch die Gegend zu schubsen. Auch der Weltverbesserer denkt zuerst an sich selbst, dann soll er gefälligst auch zuerst bei sich den angesammelten Schmutz fegen, bevor er sich erdreistet bei Anderen fegen zu wollen.
da muss ich Dir tatsächlich zustimmen. Es gibt nicht „das Volk“ aber genau so wenig „die Gesellschaft“ und auch nicht „der Staat“. Jetzt fehlt nur noch, dass man diesen fiktiven Gebilden noch ein eigenes Bewusstsein andichtet. Wie gesagt, Religion hat schon zu viel Wahnsinn getrieben.
jetzt fehlt noch das „Amen“.
Aber jetzt wird es interessant! Was verstehst Du unter Demokratie? entschuldige die Frage, aber um diesen Satz zu verstehen, bedarf es tatsächlich einer Spezifizierung. Nicht alle verstehen unter Demokratie das gleiche.
Tut mir leid. Das Thema haben wir in der Volksschule gehabt, damit wir uns als Erwachsene solche Grundsatzfragen nicht mehr stellen müssen und fortgeschritten diskutieren können. Wenn du wissen willst, wie ich Demokratie verstehe, lies deine Verfassung Bürger!
Eigentlich ist es keine Antwort, sondern ein arrogantes Ausweichen.
Aber gut, fangen wir mit der Verfassung an. Ist die Listenwahl mit dem GG konform? Hier ein Teil meiner Antwort:
https://steemit.com/mein-fall/@zeitgedanken/mein-fall-abenteuer-recht-und-justiz-teil-2
Wenn du es durchgearbeitet hast, können wir uns über die Verfassung unterhalten.
Um etwas ergänzendes beizutragen, habe ich für Dich etwas herausgesucht, zum Thema Demokratie. Die Grundlagen der „Volksschule“ waren hierfür nicht ausreichend, daher habe ich selbst etwas genauer nachgeschaut.
https://steemit.com/deutsch/@zeitgedanken/leben-wir-in-einer-demokratie