Maulkorb für Kritiker: Soll Zensur-Welle deutsche Wahl beeinflussen?

almost 3 years ago

In den letzten Tagen kam es zu einer beachtlichen Häufung von Sperren öffentlicher Personen in Deutschland in den sozialen Medien. Die Betroffenen sowie die ihnen mutmaßlich vorgeworfenen Punkte decken ein breites Meinungsspektrum ab. Es macht den Eindruck, als sollte gerade zu Reizthemen wie Migration oder Corona jeder Widerspruch zur Einheitsmeinung der Regierung und Mainstream-Medien unterbunden werden. Wenige Monate vor der deutschen Bundestagswahl ein problematisches Vorgehen.

Der Journalist Boris Reitschuster, der zuletzt mehrfach kritische Artikel zu Corona-Maßnahmen, zur Impfung und zur Politik in Deutschland schrieb, wird ständig gesperrt.
FDP-Politiker musste Anwalt einschalten: Beitrag über die Häufung von Straftaten von Zuwanderern wurde zensiert
Ex-Model und Bloggerin bekam nicht einmal eine Begründung für Total-Kahlschlag in sozialen Medien
Unnachvollziehbare Sperren, skurrile Warnungen: Mehrere ominöse Vorgänge auf Facebook am Wochenende, angeblich technische Fehler
Eine immer größere „Zensur-Spirale“ gegen alle abweichenden Meinungen wird befürchtet – ausgerechnet wenige Monate vor der Bundestagswahl

Kritischer Journalist und sogar FDP-Politiker betroffen

Den Anfang des Zensur-Reigens erlebte Boris Reitschuster, der auf Twitter gesperrt wurde, als er einen Artikel seines Blogs auf dem Kurznachrichtendienst teilte. In seinem Fall ging es um eine Studie, welche sich mit der möglichen Gefahr des Spike-Proteins von Geimpften für Kinder auseinandersetzt – auch Wochenblick berichtete über das brisante Papier. Drohende Zensur ist ein ständiges Damoklesschwert für den mutigen Journalisten: Erst kürzlich erkämpfte er sich eine Rückkehr seines YouTube-Kanals mit über 280.000 Abonnenten. Diesen hatte man abgedreht, weil er über die schockierende Biontech-Impfung eines 9-jährigen Kindes ohne elterliches Einverständnis berichtete.

Aber es kam noch absurder: Denn kurz darauf sperrte Twitter auch den FDP-Politiker Gerhard Papke, der erst kürzlich in sozialen Medien mit seiner mutigen Verteidigung Ungarns für Aufsehen sorgte. Sein „Vergehen“? Er hatte einen Bild-Artikel verlinkt, in dem die Frage gestellt wurde, weshalb die Öffentlichkeit nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Würzburg nicht über den Täter-Hintergrund spreche. Erst nachdem er einen Anwalt einschaltete, machte Twitter die Sperre wieder rückgängig. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob folgende Aussage eines liberalen (!) Politikers gefährlich ist:

Die Zahlen, die die "Bild" heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalität von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) June 28, 2021

„Wie bei Kafka“: Sperre ohne jede Begründung

Sie halten das für eine legitime politische Feststellung? Der Kurznachrichtendienst Twitter sah in dieser Feststellung hingegen ursprünglich einen Verstoß gegen seine Richtlinien zu „Hass schürendem Verhalten“. Und er blieb nicht der einzige Fall: Auf Instagram und auf Twitter wurde plötzlich die „Achse des Guten“-Autorin Anabel Schunke – die früher auch Beiträge für das feministische Magazin EMMA schrieb – gesperrt. Sie will dafür nicht einmal eine Erklärung bekommen haben.

In einem Folgeartikel geht sie darauf ein, was eine solche Sperre – alleine auf Twitter folgten dem nunmehr journalistisch tätigen Ex-Model zuletzt etwa 40.000 Menschen, für Personen, die ihre Arbeit und Inhalte über sozialen Medien verbreiten und auch über die eigene Meinungsblase hinaus wirken wollen, bedeutet. Mangels Begründung der jeweiligen Plattformen sei sie sich wie der Protagonist in Kafkas „Der Prozess“ vorgekommen („Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne, dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“)

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