Leeres Parlement laut Claudia Roth beschlußfähig
„Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ (§ 45 Ab 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (BTGO))
Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Doch die Grüne Claudia Roth in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsidenten weigerte sich, eine entsprechende Beschlussfähigkeitsüberprüfung (mit Hilfe eines sogenannten Hammelsprungverfahrens) durchzuführen und stellte per Akklamation mit ihren Komplizen, den Schriftführern Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) die Beschlussfähigkeit fest. Eine traurige Stunde des Parlamentarismus.
Das schlimme daran: Nur die AFD wollte hier nicht mitspielen, alle anderen Partein waren sich am de facto Rechtsbruch einig. Und auch die Medien höhnten „AfD will Hammelsprung erzwingen – sie haben die Rechnung ohne Claudia Roth gemacht“.
Und ausgerechnet der AFD wird vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu sein?
Was geht hier ab in diesem Land??
Vollständiger Bericht hier.
Alle Bürger sollten sich das ansehen und hier überlegen, was da an sog. "Demokratie" gelebt wird!
Eine echte Schande für alle Parteien, und nach den besetzten Sitzen auch für die AFD (auch wenn man ihr wenigstens noch die Frage nach der Beschlussfähigkeit zu Gute halten muss), die ja offenbar mit einem ähnlich versprengten Haufen anwesend waren!
Ein derartiges "Parlament" darf eigentlich keine Gesetze beschliessen, das ist alles unterirdisch!
Ich bin für meinen Berufsstand gewählter Vertreter in mehrern Institutionen/Verbänden/Gremien, das gibt es dort wirklich nicht!
Aber ist wohl auch echt egal, die Gesetze werden eh anders gemacht, in der EU, durch die Lobbygruppen und in den Ausschüssen, dann wird durchgewunken!
Aber hier wahrt man nichtmal mehr den letzten Rest Anstand der parlamentarischen Demokratie!
Und die Medien?? Not one word!!!
Nun denn, weiter merkeln, zitter, zitter:)!
BGvB!
die freien Medien berichten schon
Leider bekommt sowas ja trotzdem nur ein geringer Teil mit wobei 58-Tausend Aufrufe ja per se schon mal nicht schlecht sind.
Unterstellen wir mal es wären alle deutsche was natürlich nicht so sein wird, aber egal, dann wären das ca. 0,15% der Gesamtbevölkerung die sich für solche Themen überhaupt zu interessieren scheinen.
Es müsste also irgendwie über die Portale eine wenig mehr verlinkt werden damit eine höhere Aufmerksamkeitsrate erzielt werden kann.
Was allerdings allein wegen des Themas schon ein wenig schwierig sein dürfte weil es eindeutig einfacher ist Leute mit Uhren, Turnschuhen, Energydrinks Autos, Yachten ja und auch Immobilien oder Mode zu bewegen, schade eigentlich das die wirklich wichtigen Themen immer so wenig Beachtung finden bevor es zu spät ist weil es uns ja im Grunde genommen gut geht (haha Jammern auf hohem Niveau das können wir gut, oder).
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
wird ja auch viel nachgeholfen #shadowban. - gibt genug gute Menschen, die sind aber oft leise und nachdenklich. Youtube will solche bewusst lebenden Menschen aber nicht.
Ja das ist richtig, es gibt viele leise gute Menschen. Weil laut kann schnell problematisch werden wenn es nicht ins Schublädchen passt.
Und Youtube ist eine Cash-Maschine amerikanischer Herkunft wer sich da unbeliebt macht verhindert die Kommerzialisierung der Plattform von den angloamerikanischen Geld-Eliten welche solche Unternehmungen ja eigentlich über Werbung und andere Wege der Einflussnahme lenken und am Leben halten.
das ist echt unglaublich dreist was die sich da erlauben und garantiert auch kein einzelfall!
die frage ist: wie geht man gegen so etwas vor?
die damen und herrn abgeordneten scheinen das ja ganz normal zu finden.
Das ist nicht normal!
Naja, schreib mal Deine lokalen MdBs -mit entsprechendem Videonachweis- an, egal welcher Partei, wo sie denn waren in dieser Abstimmung??.
Du bezahlst die ja!
BGvB!
Unfassbar, mit was für einer überheblichen Dreistigkeit das einfach so bestimmt wird...
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Absolut ;)
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
Auch schon gesehen..
Möchte aber nichts dazu sagen. Man wird in diesem Land eh viel zu schnell diffamiert, falls seine eigene Meinung nicht zu den anderen passt..
Posted using Partiko Android
auch hier auf Steem?
Was ist mit dir denn los, lass doch deinen Namen Programm werden dann musst du dich nicht mal rechtfertigen, oder?
Ist alles nur gelogen, schließlich bist du der @Luegenbaron ;)
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
Ein Grund mehr, den Mund aufzumachen oder auch hier zu versuchen, sich gegen die Erfüllungsgehilfen der Eliten zu stellen, wenn diese wieder einmal lügen oder manipulieren, oder wie hier das Recht beugen.
Das mehr als die hälfte der Abgeordneten anwesend sind, gibt es doch in den seltensten Fällen. Bei der Kanzlerwahl vieleicht, oder wenns um die Diäten geht. Sonst kriegen die doch kaum mal 100 zusammen, von den 700nochwas.
ist schon ein Armutszeugnis der Volksvertreter, die lassen sich nicht mal vertreten -einfach abwesend- !
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
Man sollte denen das - wie in jedem anderen Job - vom Gehalt abziehen. Dann würden sie sich bestimmt mehr Mühe geben anwesend zu sein.
100% deiner Meinung, aber wer will das beschließen?
Äh ja na klar die selben sehr auf Ihren eigenen Vorteil bedachten Herrschaften !
Ergebnis "N U L L , N I C H T S - W I R D - P A S S I E R E N" nicht einmal das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher geschafft denn die Truppe der Berufs- und Hobby-Politiker missachtet bis dato fast jede Änderungsvorgabe der Verfassungsrichter ungestraft.
Dabei wären genügend adäquate Plätze in Haftanstalten vorhanden um Zwangsmaßnahmen gegen Gesetzesuntreue Politikvertreter durchzusetzen wenn nicht freiwillig gezahlt wird, wie es z.B. bei den säumigen Bürgern im Umkehrschluss gemacht wird.
Oder ist das Gesetz nicht gleich für alle, ach nein habe ich vergessen es gibt bestimmte Ausnahmen, zumindest muss man (oder Frau) nun zwangsläufig zu dieser Ansicht gelangen.
Soviel also zu unserem so genannten Rechtsstaat (meine Güte heißt das wirklich so wie die Korrekturfunktion mir zeigt, ist ja Mega-gruselig und indiziert schon wieder ganz andere Sachen, aber lassen wir das jetzt)
sonnige Grüße aus Andalusien
Don Thomas
Alles richtig gemacht, weiter viel Erfolg...
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Na das ist wie bei den Aktionärsversammlungen (Hauptversammlung der Aktiengesellschaften) dort gilt man als beschlussfähig wenn mindestens ein aktionär oder falls die Satzung etwas zur Höhe des Stimmkapitals sagt die dort genannte Höhe des Stimmanteils erforderlich, wenn nicht genügend anwesend sind wird entweder direkt mit Zeitversatz abgestimmt mit den vorhandenen, oder es wird eine neue Sitzung inerhalb der nächsten Tage einberufen die auf jeden Fall Beschlußfähig ist egal wieviel Stimmerechtigte anwesend sind.
Bei den GmbH´s oder vergleichbaren Gesellschaftsformen (LTD, SL, SLR etc.) wird das ebenfalls in der Satzung festgelegt jedoch werden dort meisten auch die 50% Mindestanwesenheit (vom Kapital) festgelegt.
Und inzwischen sollte doch hinlänglich bekannt sein das die Politik (egal wo) einer der schönsten Selbstbedienungsläden ist den es gibt, mal abgesehen von der Mafia der Banken die toppt das alles
Die Schamlosigkeit der Politiker im Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern/Stimmen/Instrumenten des jeweiligen Volkes ist keinen Millimeter mehr von Vertrauensbruch, Rechtsbeugung und eigentlich auch Strafbarkeit entfernt wenn... ja wenn da nicht diese seltsame Ausnahme für Politiker (zumindest in D) existieren würde wonach die Herrschaften für angerichteten Flurschaden am Volksvermögen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, nicht bei fahrlässiger, nicht bei grob fahrlässiger und auch nicht bei vorsätzlicher Tat !
Und das alles noch bei einem fürstlichen Salär, wenn ich nicht so gut erzogen wäre, und weniger Skrupel hätte würde ich schon längst im Europaparlament mein Unwesen treiben und wieder Solaranlagen mit Steuergeldern fördern damit eine meiner Firmen was davon hat ;)
mit sonnigen Grüßen aus Andalusien
Don Thomas
so offen wurde die politische Schamlosigkeit aber bisher noch nicht dokumentiert.
Nun ja ich als mehr oder weniger freiwilliger Exil-Deutscher kann mir das im Grunde genommen leisten obwohl auch ich mir immer ein wenig Sorgen um meine Reputation als GF mehrerer Gesellschaften machen muss, aber irgendwann ist einfach Schluss mit lustig irgendwann ist die Grenze der Anstößigkeit und Pervertierung eines im Grunde guten Systems gekommen und dann muss man einfach Farbe bekennen egal welche Folgen das haben mag.
Schade ist aus meiner Sicht nur das, es seltsamerweise die Initiatoren und Nutznießer dieser Selbstbedienung, die ja de Fakto ein Diebstahl von Eigentum der Bürgergemeinschaft (also von uns allen in diesem Falle Deutschen) ist, immer irgendwie entweder von selbst beschlossenen Gesetzen oder anderen Verschonungs-Mechanismen vor Strafe und Wiedergutmachung bewahrt werden.
Es wäre an der Zeit für ein neuerliches Wir sind das Volk oder eine kleine deutsche Variante, der französischen Revolution um die Situation renovieren und wieder vom Kopf auf die Füsse stellen zu können, aber dafür benötigt es ein etwas bewegungs-freundlicheres Volk das nicht in der Mehrheit auf der Couch herumlümmelt und sich von den Mainstream-Medien einlullen lässt, oder?
nachdenkliche Grüße aus dem sonnigen Andalusien
Don Thomas
ist die Frage wer sich überhaupt noch als "volk" sieht. nicht mal die (National)mannschaft eint.
Ja, wie auch ich fühle immer mit meinen Spaniern egal gegen wen die Spielen ich bin ja hier zuhause ;)
Und zum großen Teil ist da wohl auch die Europäische Einheits-Suppe dran schuld, und noch irgend eine andere Kleinigkeit die mir jetzt partout nicht einfallen will war da doch auch noch.
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